Ausgabe 23: Politische Schwerpunkte 2020/2021

Wie in jedem Jahr haben sich im Januar die Spitzen der Parteien und die Fraktionen in Klausurtagungen
auf das politische Jahr 2020 vorbereitet. Diesen internen Sitzungen kommt in diesem Jahre eine besondere  Bedeutung zu. So geht es doch entweder um eine Planung bis in das Jahr 2021 hinein, angenommen, die derzeitige Regierung aus CDU/CSU und SPD beendet die Legislaturperiode planmäßig (turnusmäßige Neuwahlen sind dann im September 2021), oder um die Vorbereitung auf Neuwahlen noch im Jahr 2020. Dies gilt für den Fall, dass die große Koalition zerbricht.

Für den VDR bedeutet dies, politisch zweigleisig zu planen, um auf beide Szenarien vorbereitet zu sein. Ergänzend wird die Planungsarbeit von externen Faktoren mitbestimmt, wie der Arbeit an neuen Grundsatzprogrammen der Parteien. Dies geschieht auch in Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Arbeitsaufnahme der Europäischen Kommission unter Leitung von Frau von der Leyen. Diese wird in den nächsten Wochen ihr Arbeitsprogramm für die fünfjährige Legislaturperiode vorstellen. Schließlich hat die Übernahme der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft in der EU durch Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 Auswirkungen. Dem VDR kommt somit in der Kooperation mit europäischen Partnerverbänden eine besondere Bedeutung zu.

Absehbar wird die politische Arbeit des VDR sich um folgende Schwerpunktthemen kümmern müssen: Klimaschutz, aufgehängt am Klimaschutzpaket der Bundesregierung mit vielfältigen Schnittstellen zu einer (nachhaltigen) Mobilität, besonders ist hierbei der Kontakt zur „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ wichtig. Von hoher Bedeutung wird auch die fortschreitende Digitalisierung vieler Lebensbereiche sein, die direkte Auswirkungen auf die Zukunft der Mobilität haben wird. Im Bereich der Tourismuspolitik wird die „Nationale Tourismusstrategie“ der Bundesregierung eine große Rolle spielen. Im Rahmen dieser Diskussion muss der VDR die besonderen Belange der Geschäftsreisenden platzieren. Und schließlich bleibt das Thema Bürokratieabbau wichtig, die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dem Bürokratieabbaugesetz III ein Bürokratieabbaugesetz IV folgen zu lassen.

Nachdem der VDR im abgelaufenen Jahr 2019 breite Netzwerke bilden konnte, wird das neue Jahr mehr inhaltlich geprägt sein. Dazu plant das Präsidium unter Leitung des Präsidenten, Christoph Carnier, eine Präsidiumsklausur analog der der Parteien und Fraktionen. In dieser wird es darum gehen, die politischen Schwerpunkte zu definieren und klare Ziele zu entwickeln.

Dies dient auch der Vorbereitung der kommenden Bundestagswahl, sei diese nun in 2020 oder in 2021.